Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Caelex GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Nutzer (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Caelex-Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Caelex-Plattform zur Unterstützung bei der Compliance mit dem EU Space Act (COM(2025) 335).

(2) Die Plattform bietet folgende Leistungen:

• Compliance-Assessment zur Feststellung der Anwendbarkeit des EU Space Act
• Dashboard zur Verwaltung von Compliance-Anforderungen
• Dokumentenmanagement und Audit-Trail
• Informationsressourcen zum EU Space Act

(3) Die Plattform stellt keine Rechtsberatung dar. Für verbindliche rechtliche Einschätzungen ist qualifizierter Rechtsrat einzuholen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Durch die Registrierung auf der Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:

• Rechte Dritter verletzen
• Gegen geltendes Recht verstoßen
• Die technische Infrastruktur gefährden
• Automatisierte Abfragen ohne Genehmigung durchführen

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website oder dem individuellen Angebot.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung, je nach gewähltem Tarif und Vereinbarung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu setzen. Geplante Wartungsarbeiten werden rechtzeitig angekündigt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Die Plattform ersetzt keine professionelle Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis der bereitgestellten Informationen getroffen werden.

§ 8 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Accounts können jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit gemäß dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängern sich automatisch, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Inhalte der Plattform, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Software, sind Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

(3) Die Inhalte der Plattform dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung vervielfältigt, verbreitet oder anderweitig verwertet werden.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.